Wer schützt uns vor solchen Politikern?

betr.: CDU-Spendenskandal

[. . .] Jede neue Nachricht macht es immer zwingender, die gesamte CDU-Spitze auszutauschen, Kohl, Schäuble, Kanther, ihre „Ziehkinder“ und Günstlinge. Sie sollten sofort ihre Plätze in der CDU räumen, um die schon lange nötige Rundumerneuerung der Partei endlich zu ermöglichen. Wenn die Partei nicht fähig ist, den Wechsel an der Spitze durchzusetzen, wird der Weg der Justiz dazu führen. [. . .]

Luz María Destéfano de Lenkait, Meerbusch

[. . .] Kehre diese Partei doch zu ihren wahren Wurzeln zurück und nenne sich gleich wahrheitsgemäß: C – Club, D – Der, U – Unternehmer. Dies wäre eine zeitgemäße Betitelung, und es versteht auch jeder und entspricht auch wesentlich mehr den wahren Tatsachen! [. . .]

Axel Struck, Lüneburg

Wo kamen die Millionen her? Wo wurden zuletzt welche vermisst? Warum zieht Helmut Kohl (genannt Co(h)glione!) es vor, trotz des sich abzeichnenden Desasters für die Glaubwürdigkeit der CDU lieber zu schweigen, statt zu reden? Weil sein Reden es vermutlich noch um Vielfaches schlimmer machen würde?

[. . .] Ehrenworte von Ehrenmännern für Ehrenmänner, die auf eine ehrenwerte Gesellschaft schließen lassen. Beate Guthke, Berlin

betr.: „Die CDU hat laufend Gesetze gebrochen“, taz vom 17. 1. 00

[. . .] Welche Geringschätzung von Forschung und Wissenschaft offenbart sich hier, wenn erst jetzt die Experten zu Wort kommen. Jahrelang hat man geglaubt, auf ihre fundierten Analysen verzichten zu können. Mit dem Erfolg, dass der tiefe CDU-Spendensumpf erst viel zu spät und von absoluten Laien und Dilettanten aufgedeckt wurde. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden. Zumindest die neuesten Enthüllungen des Experten Martin Morlok über die hessischen CDU-Gelder sollten nicht ungehört verhallen: „Man muss sich aber fragen, warum dieses Geld verborgen bleiben sollte. Wo kommt es wirklich her?“ Manfred Stache, Pinneberg

Welch ein Demokratieverständnis einer Partei, die die geistig-moralische Wende einleiten wollte! Rollen Sie zurück, Herr Schäuble, bevor noch mehr Bundesbürger ihren Abschied von der Demokratie nehmen und nicht mehr zu den Wahlen gehen.

K. Bartels, Hamburg

[. . .] Jetzt frage ich mich: Wie kann eine Partei, die Verfassung und Gesetze nicht respektiert, weiterhin den Status einer politischen Partei in Deutschland haben? Wie kann solch eine Partei überhaupt noch wählbar sein, und was hätte ich als Bürger für Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen? Clemens Grube, Tübingen

Darf mensch jetzt eigentlich Kohl, Kanther und Kiep als Schwerkriminelle bezeichnen? Was ist eigentlich genau der Unterschied zwischen einem Mafia-Clan, der CDU und einer kriminellen Vereinigung? Christian Schmidt, Manchester, England

Warum sollte Kohl reden? Was ist, wenn er so viel zu erzählen hätte, dass denen, die seine Aussage verlangen, Hören und Glauben vergehen würde, wenn er erst einmal anfängt zu plaudern? Und vielleicht wissen das ja auch die, die so eifrig wider besseres Wissen behaupten, sie könnten ihn nicht zwingen. Das ginge möglicherweise auch zivilrechtlich durch eine Klage auf Schadenersatz. Trotz Rüttgers „neuer CDU“ ist die noch die alte, auch dank Rüttgers.

Gero Neugebauer, Berlin

Nachdem der Kreis der „Übeltäter“ immer größer wird, kann wohl kaum noch jemand behaupten, die CDU-Finanzaffäre sei ein Ausfluss des „Systems Kohl“. Viel eher hat sich zunehmend der Eindruck verfestigt, es handele sich um ein „System CDU“. Die (noch verbliebenen) CDU-Mitglieder sollten vorsichtig sein, dass sie sich nicht bald wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Gerhard Jüttner, Tamm

[. . .] Wie weit ist die organisierte Kriminalität schon in das Herz unserer Gesellschaft vorgedrungen, wenn selbst deren leidenschaftlichsten Verteidiger vom Gift der Korruption und von der substanziellen Verachtung der Gesetze, und sei’s nur das Parteiengesetz, infiziert wurden! [. . .] Nicht einzelne Verstöße gegen das Parteiengesetz, sondern die arrogante Überheblichkeit, dies zum Nutzen der CDU getan zu haben, erscheint mir für ein demokratisches Gemeinwesen gefährlich. Doch wer kennt jetzt schon das ganze Ausmaß der Kohlschen Machterhaltungsmechanismen? Carsten König, Griesbarth

Liegt Palermo in Hessen?

Der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther, der immer als der Baumeister eines starken Rechtsstaates galt, ist ins Zwielicht geraten. Er ist durch die Billigung von mafiaähnlichen Methoden nun selbst zu einem Täter geworden und stellt somit ein Sicherheitsrisiko für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. So hat der Saubermann während seiner Amtszeit Verbrechensbekämpfungsgesetze unterschrieben und sich selbst über diese gestellt.

Don Manfredo, ein Fall für den Verfassungschutzbericht? Ja, er gehört mit seinen Komplizen in den kommenden Verfassungsschutzbericht.

Es muss davon ausgangen werden, dass er schon während der Eidesleistung bei seiner Ernennung zum Bundesinnenminister von den dubiosen Geldtransaktionen der Hessen-CDU Kenntnis hatte.

Mit ihrer Vermächtnislüge hatte die CDU Hessen tagelang die Bürgerinnen und Bürger verkohlt. Die Öffentlichkeit wurde bewusst belogen, und die gewählten Volksverteter taten so, als hätte es nie schwarze Konten gegeben. Der hierdurch entstandene Schaden für den Parlamentarismus ist nicht wieder gutzumachen.

Wer schützt uns vor solchen Politikern? Urban Liebel,

Jürgen Korell, Germersheim

[. . .] Damit dem Staatsmann Kohl wirklich nichts Böses widerfährt, sollte er sich bei seinem Männerfreund Boris Jelzin Rat holen, wie man nach Verschiebung von Millionen auf Lebenszeit von jeder Strafverfolgung ausgenommen wird.

Hans Kloep, Bergisch Gladbach

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