: Erneut blutige Nasen
Hessens Opposition scheitert mit Antrag auf Entlassung von CDU-Justizminister
Die Opposition im Hessischen Landtag lässt nicht locker. Nach der Zurückweisung des Antrages von SPD und Bündnisgrünen auf Auflösung der Volksvertretung durch CDU und FDP am Dienstag, sollte es gestern Justizminister Christean Wagner (CDU) an den Kragen gegen. Ein dringlicher Antrag auf Entlassung von Wagner wegen dessen Sympathiebekundungen für den Geldwäscher Manfred Kanther (CDU) wurde von den Regierungsparteien am späten Nachmittag allerdings zurückgewiesen.
SPD und Bündnisgrüne verständigten sich dann darauf, im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der „schmutzigen Affäre“ der hessischen Union um schwarze Konten in der Schweiz und eine illegale Geldwaschanlage in Liechtenstein einzurichten.
Union und FDP hatten zuvor gegen die Dringlichkeit des Antrages auf Entlassung votiert. Koch müsse Justizminister Wagner entlassen, so die Bündnisgrünen in der ersten Antragsbegründung, weil der „Rechtsaußen“ im Kabinett in einem Interview Manfred Kanther im Zusammenhang mit der schwarzen Kasse der Union einen Persilschein ausgestellt habe. Wörtlich sagte Wagner am 17. Januar, dass bei dem, was Kanther getan habe, „kein Straftatbestand erfüllt“ sei.
Eine politisch wie auch fachlich unhaltbare Stellungnahme ausgerechnet des Justizministers. Und für die Opposition der unzulässige Versuch, das gegen Kanther und andere eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden zu beeinflussen.
Die Appelle der Opposition im Landtag richteten sich auch gestern wieder vornehmlich an die Adresse der FDP. Immerhin: Im Rechtsausschuss hatte die FDP-Abgeordnete Nicola Beer in der vergangenen Woche – zusammen mit SPD und Bündnisgrünen – einer von der Opposition beantragten Rüge gegen Wagner zu einer Mehrheit verholfen.
Eine „ungeschickte, unglückliche Äußerung“ des Ministers sei das gewesen, sagte Beer zur Begründung ihres überraschenden Abstimmungsverhaltens. Allerdings müsse auch konstatiert werden, so Beer entschuldigend, dass Wagner nach der Aufdeckung der unglaublichen Vorgänge bei der hessischen Union „wohl unter Schock“ gestanden habe. Dem Entlassungsantrag der Opposition werde die FDP deshalb im Landtag nicht zustimmen. Die CDU ohnehin nicht. SPD und Bündnisgrüne holten sich deshalb am späten Nachmittag bei der Abstimmung erneut blutige Nasen. Abstimmungsergebnis: 56:54.
Klaus-Peter Klingelschmitt,
Wiesbaden
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