: Brummi-Gebühr soll Straßen finanzieren
Verkehrsminister will angeblich 50 Prozent der ab 2002 geplanten Abgabe in Asphalt investieren. Nur etwa ein Drittel für die Schiene
Berlin (taz) – Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt will die Mittel aus der Schwerverkehrsabgabe zur Beseitigung von „Engpässen auf den Verkehrswegen“ einsetzen. Die Abgabe, die Lastwagen von mehr als 12 Tonnen Gewicht von 2002 oder 2003 an zahlen sollen, wird nach Schätzung von Experten etwa zweieinhalb mal so hoch sein wie die derzeit geltende Euro-Vignette für Lkws. Abkassiert wird wahrscheinlich über ein Satellitensystem, das mittels Sendern in den Lkws die gefahrenen Kilometer registriert. Rund zwei Milliarden Mark würden so pro Jahr in den Staatssäckel fließen. Da freut sich Finanzminister Hans Eichel.
Doch die Freude wird er künftig mit dem Verkehrsminister teilen müssen: Denn anders als die Einnahmen aus der Euro-Vignette, die vollständig in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, soll die Hälfte der ab 2002 geltenden Schwerverkehrsabgabe zweckgebunden sein – an den Neubau und die Instandhaltung von Infrastruktur. Wie es aus gut informierten Bahnkreisen verlautete, sollen von diesen fünfzig Prozent wiederum die Hälfte in die Straße, ein Drittel in die Schiene und der Rest in Wasserwege investiert werden. „Diese Aufteilung ist noch nicht ganz klar, aber der größte Teil wird wieder an die Straße gehen wird“, bestätigte Petra Niß vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Die Verhandlungen sind noch am Laufen, es werden aber wohl mehr als ein Drittel für die Bahn dabei herausspringen“, widersprach hingegen Albert Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen. Ursprünglich sei die Rede davon gewesen, die gesamte Gebühr für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Doch Klimmt und die Grünen haben zu Gunsten der Schiene interveniert.
Wenn das stimmt, wäre das im Sinne des Koalitionsvertrags: Dort steht geschrieben, dass die Regierung die „Investitionsmittel für Straße und Schiene schrittweise angleichen“ will. Dennoch käme dem Straßennetz ein größerer Anteil an den Einnahmen aus der Autobahngebühr zugute als dem Bahnverkehr. Zudem scheinen die Pläne bestens geeignet, das Kind mit dem Bade auszuschütten: Zur Beseitigung von Engpässen, sprich chronischen Staus, sollen viel befahrene Strecken ausgebaut werden. Als Beispiel nannte Klimmt die Verbreiterung des Kölner Autobahnrings. Doch besser ausgebaute Straßen bedeuten mehr Verkehr – und damit wieder höhere Kosten, moniert ein Experte: „Das ist so, als würde man Drogendealer mit Geldstrafen belegen und mit diesen Mitteln den Koka-Anbau subventionieren.“
Im Bundesverkehrsministerium wollte man zu diesen Plänen keine Stellung beziehen. Im Moment sei man dabei, die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe vorzubereiten, die bis Ende des Jahres konkrete Formen annehmen soll, sagte Pressesprecher Volker Mattern der taz. Klimmt wolle zwar sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen wenigstens teilweise dem Ministerium und nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen. Alles weitere sei jedoch Spekulation: „Man kann den Kuchen nicht verteilen, bevor man ihn gebacken hat.“
Katharina Koufen
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
