: Ökologisches Tafelsilber vor der Verscherbelung
Umweltministerium und Naturschutzverbände wollen 100.000 Hektar Schutzgebiete vor der Privatisierung retten. Finanzminister Eichel bietet aber nur 30.000 Hektar
Berlin (taz) – Die ostdeutschen Naturschutzgebiete müssen nach Ansicht von Umweltschutzverbänden dauerhaft vor Privatisierung geschützt werden. Bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes zur Vermögensrechtsergänzung müsse die Bundesregierung ihrer „Verantwortung für das nationale Naturerbe gerecht werden“, erklärte der Vizepräsident des Naturschutzbundes Deutschland, Michael Succow, gestern in Berlin.
Eine gute Grundlage dafür sei der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium, zu dem Naturschützer wie der Nabu, der Deutsche Naturschutzring und der World Wide Fund für Nature angehört worden waren. Dieser Entwurf sieht vor, dass der Bund den Ländern und Umweltorganisationen 100.000 Hektar kostenlos und zweckgebunden für den Naturschutz überlässt.
Ursprünglich hatten die Naturschutzverbände 170.000 Hektar Wald und landwirtschaftlich genutzte Naturschutzfläche vor einem Verkauf retten wollen. Dabei beriefen sie sich auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem ein Verkaufsstopp für bundeseigene Naturschutzflächen verankert ist. „Mit privater Nutzung wie Land- oder Forstwirtschaft sind Naturschutzziele nur schwer unter einen Hut zu bringen“, so Succow.
Nun allerdings droht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), den Kompromiss mit dem Umweltministerium noch einmal zu kippen. Er habe den Verbänden gegenüber erklärt, mehr als 30.000 Hektar reiner Waldfläche könne und wolle der Bund nicht unentgeltlich abgeben, so Succow. Das entspricht in etwa drei Vierteln der Fläche Bremens.
Allein in Brandenburg befinden sich derzeit 30.000 Hektar in der Verwaltung der für die Privatisierung der ostdeutschen Agrarflächen zuständigen bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG).
Der Finanzminister könne „doch nicht der Versuchung nachgeben, das ökologische Tafelsilber der Einheit zu verscherbeln“, um seine eigenen Pläne zu finanzieren, sagte Succow. Auch die SPD verliere ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Umwelt- und Naturschutz.
Mit dem Anschluss der DDR im Jahr 1990 waren zahlreiche ostdeutsche Wiesen, Wälder und Äcker dem Bundesvermögen zugefallen. Die BVVG übernahm den Verkauf von einer Million Hektar land- und 600.000 Hektar forstwirtschaftlicher Flächen für die Hälfte des offiziellen Verkaufswertes. Dabei wurden Teile von Nationalparks, Biosphärenreservaten und Naturparks gleich mit losgeschlagen. Erst nach dem Regierungswechsel im Oktober 1998 wurde dem Einhalt geboten: Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine verfügte einen Verkaufsstopp, der so lange gültig sein soll, bis es eine gesetzliche Regelung gibt. bw
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