: Mehr Geld für Schlapphüte
Verfassungsschutzetat steigt auf 21,3 Millionen Mark. Opposition will sparen
PDS und Grüne haben gestern im Verfassungsschutzausschuss kritisiert, dass der Etat des Geheimdienstes in diesem Jahr leicht ansteigt. Der Anstieg von 20,8 Millionen (1999) auf 21,3 Millionen Mark in diesem Jahr ergibt sich vor allem durch höhere Personalausgaben. Einige Leitungsaufgaben sollen künftig besser bezahlt werden. Der Personalabbau fällt eher bescheiden aus: 7 Stellen sollen bei der 242 Mitarbeiter starken Behörde in diesem Jahr entfallen.
Die Personalausgaben betragen 88,8 Prozent des Gesamtetats. Innensenator Eckart Werthebach bedauerte gestern, dass deswegen zu wenig Geld für den „operativen Bereich“ übrig bleibe. Für den Einsatz von V-Leuten und Observationen stehen 1,16 Millionen Mark zur Verfügung. Dies seien etwa fünf Prozent des Etats, erfahrungsgemäß sei aber das doppelte erforderlich, sagte Werthebach. „Wir müssen den Anteil der operativen Mittel auf lange Sicht deutlich erhöhen“, forderte er.
Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter sah dies ähnlich: „Wenn der Verfassungsschutz nicht nur Selbstzweck sein soll, kann er das Geld nicht nur für Personalausgaben ausgeben.“ Eine Erhöhung der operativen Ausgaben komme aber grundsätzlich nur durch Umschichtung von Personalmitteln in Frage, hielt Benneter die eiserne Grundregel der Haushaltskonsolidierung hoch.
Den Antrag der grünen Abgeordneten Renate Künast, die operativen Ausgaben um 230.000 Mark und die Personalausgaben um 800.000 Mark zu kürzen, lehnte die CDU ab. Werthebach warf Künast vor: „Wenn sie den operativen Ansatz um 20 Prozent kürzen, wollen sie auf diesem Umweg den Verfassungsschutz abschaffen.“ Ein Beschluss über den Etat soll bei einer Sondersitzung des Ausschusses am 10. März fallen.
Dorothee Winden
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
