: Zurück auf Los
■ Rot-grün streitet über Wrocklages Abschiebepraxis und fordert Bericht
„Ich bedaue sehr, dass wir völlig am Anfang stehen.“ Mit einem Satz machte GAL-Fraktionschefin Antje Möller den Riss zwischen Rot und Grün in der Abschiebepolitik klar. Gestern in der Bürgerschaft war es nur noch die SPD, die das Vorgehen der Ausländerbehörde verteidigte. Die GAL dagegen ging auf Distanz. „Ich bin es leid, immer wieder über all diese Einzelfälle reden zu müssen“, sagte Möller.
Am Ende stimmten SPD und GAL zwar gemeinsam für den grünen Antrag, Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD) einen Bericht über seine Abschiebepraxis abzuverlangen, doch vorher knirschte es mächtig im rot-grünen Gebälk. Der Innensenator warf der GAL vor, sich „vom falsch programmierten Politikverständnis des Regenbogens“ beeinflussen zu lassen. Kritik am Chef der Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, lasse er nicht zu: „Wer kritisieren will, soll sich an mich halten.“ Einsicht, von seiner Abschiebepolitik abzuweichen, zeigte Wrocklage nicht: „Andere Bundesländer orientieren sich doch sogar an unserer humanen Praxis.“
Von humaner Praxis konnten GAL und Regenbogen jedoch nicht viel feststellen. Selbst CDU-Frau Elke Thomas rügte „das unsensible Verhalten“ der Ausländerbehörde. Susanne Uhl (Regenbogen) war da schon erheblich deutlicher. Sie vermisste beim Senat „die Grundlage der Wahrung der Menschenrechte“. Möller forderte von der Behörde ein, „die von ihr betreuten Menschen als KundInnen anzusehen“. Die Verhältnismäßigkeit sah sie bei der Ausländerbehörde im vergangenen halben Jahr als völlig verlorengegangen an: „Der Umgang mit Flüchtlingen muss in Hamburg wieder geprägt sein vom Respekt vor den Menschen.“ Peter Ahrens
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