: Airport-Affäre im Parlament
Grüne und PDS wollen Untersuchungsausschuss zur gescheitertenFlughafen-Privatisierung. Mitverantwortung des Senats soll geprüft werden
Die Querelen um die gescheiterte Flughafen-Privatisierung werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die PDS-Fraktion beschloss gestern, entsprechende Untersuchungsausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag zu beantragen. „Aufklärung tut Not. Wir werden uns einem solchen Antrag nicht verweigern“, sagte gestern ein Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion. Das für die Einsetzung des Ausschusses notwendige Quorum von 25 Prozent dürfte damit sicher erzielt werden. Der Antrag soll am 23. März eingebracht werden. In Brandenburg kann die PDS einen Ausschuss ohne Unterstützung anderer Parteien druchsetzen.
Anfang Februar war das Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief wegen gravierender Verstöße gegen die Vergabe-Richtlinien aus dem Privatisierungsverfahren der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) ausgeschlossen worden.
Hochtief hatte vor einem Jahr den Zuschlag für Bau und Betrieb des neuen Großflughafens in Schönefeld erhalten. Acht Milliarden Mark waren für das Projekt veranschlagt worden. Gegen Mitglieder des Konsortiums laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Betrugsverdachts. Bei Büro-Durchsuchungen sollen unter anderem Akten der Konkurrenz, das Konsortium um die Bonner Immobiliengruppe IVG, gefunden worden sein.
Im Berliner Untersuchungsausschuss soll nun die Mitverantwortung der BBF-Gesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, am Scheitern des Verfahrens geklärt werden. Zudem stünden die finanziellen Folgen der gescheiterten Privatisierung auf der Tagesordnung, sagte gestern ein PDS-Sprecher. Der Ausschuss solle zudem die anstehenden Entscheidungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens vorbereiten. Seit Anfang Februar wird nur noch mit dem IVG-Konsorium über das Projekt verhandelt.
Der Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer will vor allem geklärt haben, warum Hochtief vertraglich eine Rendite von 15 Prozent zugesichert bekommen hatte. „Das war eine Lizenz zum Geld drucken“, so Cramer. Äußerst fraglich sei auch gewesen, dass Hochtief den Zuschlag trotz des schlechteren Ausbau-Konzepts erhalten habe. Bei den Verhandlungen mit der IVG müsse der Senat jetzt ein „sauberes Verfahren“ garantieren. Zudem müsse überprüft werden, ob die geplante Flughafen-Autobahn noch notwendig sei.
RICHARD ROTHER
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
