: Schwarze 13 Milliarden
■ Sozialbehörde will mit Netzwerk stärker gegen illegale Beschäftigung vorgehen
13 Milliarden Mark gehen Hamburg jedes Jahr durch die Lappen. So hoch schätzt zumindest Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) den Schaden, der der Stadt jährlich durch die Schwarzarbeit entsteht. Das sind „Fische, die wir gerne bei uns im Netz haben würden“, sagt die Senatorin und ist daher eifrig mit Knüpfen beschäftigt. Am Ende soll daraus ein Netzwerk werden, mit dem Staatsanwaltschaft, Sozialbehörde, Zoll, Polizei, Arbeitsamt und Rentenversicherer gemeinsam fischen sollen. „Wir wollen der Schwarzarbeit gehörig auf die Finger klopfen“, so Roth ges-tern bei der Vorstellung dieses „Verzahnungsmodelles“.
Das Modell sei auch nötig, denn in der Vergangenheit habe ein rechtes „Zuständigkeitswirrwarr“ geherrscht. 19 Hamburger Dienststellen waren allein zuständig, wenn einem, der bei Schwarzarbeit erwischt wurde, ein Ordnungsbescheid zugestellt werden sollte. Finanzämter, Sozialämter, die Landesversicherungsanstalt, die Krankenkassen – jeder mischte mit, niemand wusste genau, was der andere tat.
Das, sagt Roth, hätten Unternehmen weidlich ausgenutzt: Mit Steuerhinterziehung, illegaler Arbeitsvermittlung, Tarifdrückerei. Die „Arbeitsverhältnisse im Dunkeln“ haben sich nach Ansicht der Senatorin nicht nur im Baugewerbe ausgebreitet oder in der Gastronomie, sondern auch „bei vielen kleinen wendigen Unternehmen, die sich erst noch am Markt etablieren müssen“. Roth nennt das „Wildwuchs“, der den Bund jährlich über 600 Milliarden Mark kostet.
Die CDU-Opposition in der Bürgerschaft ist wenig beeindruckt vom Aktionismus des Senats. Roth greife „die seit langem bekannten Vorschläge der CDU“ auf, denn „das Problem der Schwarzarbeit ist nun wirklich nicht neu“, mault der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Karl-Heinz Ehlers.
Immerhin gab Roths Pressekonfernez der Christdemokratie den Anlass, mal wieder die Abschaffung des 630-Mark-Gesetzes zu verlangen, denn das sei „maßgeblich für das Ansteigen der Schwarzarbeit verantwortlich“.
Peter Ahrens
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