: Grüne Trennungsschmerzen
Streit hält auch vor Parteitag an: Soll man die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat aufheben?
BERLIN dpa ■ Die Trennung von Amt und Mandat bleibt Hauptstreitpunkt bei Bündnis 90/Die Grünen. Wenige Tage vor dem Karlsruher Parteitag kommendes Wochenende meinte Geschäftsführer Reinhard Bütikofer, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Delegierten die Regelung lockern werden. Bislang darf bei den Grünen kein Minister und kein Abgeordneter Spitzenämter der Partei bekleiden.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele verteidigte gestern im ZDF bei „Eser und Gäste“ die Trennung von Amt und Mandat mit dem Hinweis auf die CDU-Parteispendenaffäre. Mit ihrem Modell setzten sich die Grünen von den etablierten Parteien ab und verhinderten Verkrustungen. Auch die Arbeitsbelastung spreche für eine Trennung.
Ströbeles Fraktionskollege Matthias Berninger meinte dagegen, die Trennung von Amt und Mandat sei untauglich. Die Grünen schwächten sich selbst. Es sei „ausgesprochen luxuriös“, wenn man Leute von der Parteiführung ausschließe, die bewiesen hätten, „dass sie für die Grünen etwas reißen können“.
An Zündstoff gewinnt die Diskussion durch das Interesse der Fraktionschefs in Baden-Württemberg und Berlin, Fritz Kuhn und Renate Künast, an der Parteiführung. Beide wollen jedoch ihre Parlamentssitze keinesfalls räumen.
Der Bundesvorstand hat vorgeschlagen, der Hälfte der Vorstandsmitglieder künftig die gleichzeitige Ausübung eines Parlamentsmandates oder eines Ministeramtes zu erlauben. Umweltminister Jürgen Trittin zeigte sich im taz-Interview skeptisch, „dass dieser Vorschlag die nötige Mehrheit bekommt“.
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