: Widersprüche und Dementis
Tödliche Exporte aus Deutschland unterliegen keinerlei Offenheit
Informationen über Rüstungsexporte kommen meist nur inoffiziell ans Licht. Widersprüchliche Meldungen gehören zum Alltag des Waffenhandels. Ein klassisches Beispiel ist der Streit um 1.000 Kampfpanzer des Typs Leopard II für die Türkei. Bisher wurde nur ein Testpanzer bewilligt, was im Herbst vergangenen Jahres eine Koalitionskrise verursachte. Mit einer offiziellen Anfrage rechnete die Regierung erst Ende des Jahres. Vorgestern meldete das ZDF, die Türkei hätte einen Lieferantrag für 1.000 Leos gestellt. Inzwischen dementierte das Außenministerium – es liege lediglich eine Voranfrage des Panzerbauers Krauss-Maffei vor.
Makedonien bekommt seit Januar laut Aussage des dortigen Verteidigungsministeriums für seine 16.000 Soldaten insgesamt 300 Geländewagen, 100.000 Sturmfeuergewehre vom Typ G3 und 10.000 Maschinengewehre aus Deutschland geliefert. Die Hardthöhe dementiert die Waffenlieferungen, bestätigt jedoch die Zahl der Geländewagen. Eine in Kürze vertragsreife Lieferung enthalte zudem vier Krankenwagen und 300 Ferngläser.
1999 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von 36.000 Panzerminen und 36 Minenwerfern nach Griechenland. Begründung: Panzerminen seien keine Anti-Personen-Minen und deshalb nicht vom weltweiten Verbot betroffen. Das Rote Kreuz ist anderer Meinung: Da die Panzerminen auch explodieren können, wenn ein Mensch sie berührt, verstößt ihr Export klar gegen das Abkommen – unabhängig vom Namen.
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