: „Nicht sparen bei den Armen ...“
Betr.: „Willi laß das Kürzen sein“, taz vom 22. März 2000
Der Ausspruch „Willi laß das Kürzen sein“ ist richtig. Vor allem sollte dies für alle SenatorInnen gelten, die Verantwortung im Kulturellen, Sozialen und Ökologischen tragen. Voraussetzungen für eine gute Zukunft sind, dass hier investiert wird. Für Frauen, die Kinder haben, ist es enorm wichtig, dass volle Halbtagsschulen erhalten bleiben. Es ist ein Hohn, wenn der Europäische Gerichtshof Frauen aus Gründen der Gleichberechtigung zur Bundeswehr zulässt, und im Gegenzug soll es keine qualifizierte Betreuung der Kinder mehr geben. Dies beweißt, dass die Entscheidung des Gerichtshofs gegen die Emanzipation der Geschlechter ist. Emanzipation bedeutet Befreiung und nicht Verteidigung der Männerherrschaft. Es stärkt das Solidaritätsprinzip, dass die Beschäftigten von Kindergärten und Schulen auf die Straße gehen. „Solidarität ist unsere Stärke!“
Es wurden circa 10.000 Unterschriften gesammelt. Dies ist ein Indiz dafür, dass viele in der Bevölkerung ein klares Nein zum Ausverkauf Bremens sagen. Der Sozialsenatorin sei gesagt, dass es nicht bei einer Diskussion mit den Demonstrierenden bleiben darf. Entscheidend bleibt, dass ihre Belange ernst genommen werden, und dass sie nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die 25 DemonstrantInnen, die versuchten, sich auf der Tribüne Gehör zu verschaffen, wurden hinausgeworfen. Das zeugt davon, dass die VolksvertreterInnen die Stimme des Volkes nicht hören wollen. Das Motto sollte darum lauten: „Nicht sparen bei den Armen, sondern streichen bei den Reichen.“ Dies wäre die richtige Antwort, um den Sozial- und Bildungskahlschlag aufzuhalten.
Roswitha Luxz
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