: prozesslawine
Noch kein Urteil ist rechtskräftig
Den „Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr“ hatten unter anderem die Berliner Politikprofessoren Ekkehart Krippendorff und Wolf-Dieter Narr, der katholischer Priester Hubertus Janssen, der Berliner Landesverband des Neuen Forums und die „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“ unterzeichnet. Bisher wurden am Amtsgericht Tiergarten 27 Urteile gegen die Unterzeichner und Verbreiter des Aufrufs gefällt, darunter 22 Freisprüche. In 5 Verfahren wurden die Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt. Die Strafe gegen Wolf-Dieter Narr ist die bisher höchste. In allen bisher abgeschlossenen Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft bzw. von den Verurteilten Berufung eingelegt. Über die Berufungen wurde bisher nicht entschieden. Weitere Verfahren sind anhängig.
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