: Debatte um Finanzausgleich
BERLIN dpa ■ Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben gestern erneut Beratungen über den äußerst umstrittenen Finanzausgleich aufgenommen. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen der reicheren und ärmeren Bundesländer rechneten die Teilnehmer nicht mit großen Fortschritten. Spätestens ab 2005 muss es zu einer Neuregelung kommen. Der Zeitdruck ist aber groß, da bis Ende 2002 ein Vorschaltgesetz die grundsätzlichen Maßstäbe für die Zahlungen der reichen an die armen Länder neu festlegen soll. Werden beide Termine verfehlt, wird das jetzige Finanzausgleichssystem automatisch aufgehoben. Auf der Tagesordnung standen ferner weiterführende Fragen einer Neuordnung des Föderalismus und institutioneller Reformen in der EU. Nur am Rande sollte über das Thema Zwangsarbeiterentschädigung diskutiert werden. Über die Länderbeteiligung wird aber erst dann geredet, wenn das Gesetz unter Dach und Fach ist.
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