: Manipuliert
Die Regenbogen-Gruppe in der Bürgerschaft hat scharfe Kritik an Praktiken in der Hamburger Ausländerbehörde geübt. „Die Schilderungen ehemaliger MitarbeiterInnen während eines Arbeitsgerichtsprozesses werfen ein Licht auf das Ausmaß der behördlichen Manipulationen“, betont die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl. Sie ortet in der Behörde „unhaltbare Zustände“ und zieht Parallelen zum so genannten Polizeiskandal Anfang der 90er Jahre, der „immerhin in einem Untersuchungsausschuss mündete“. MitarbeiterInnen der Behörde hatten gestern vor Gericht davon gesprochen, dass Flüchtlinge systematisch in Hamburg abgewiesen worden seien (taz berichtete).
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