: Streit um den Verfassungsschutz
Bremen (taz) – Ein „deutliches Bekenntnis zum Verfassungsschutz“ gab gestern Bremens CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff ab, nachdem der SPD-Innenpolitiker Herrmann Kleen gefordert hatte, über den „Verfassungsschutz nachzudenken“. Anlass für die Debatte ist die Entscheidung des Berliner Innensenators, das dortige Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen. SPDler Kleen forderte jetzt auch in Bremen eine „aufgabenkritische Betrachtung“. CDUler Eckhoff konterte, Kleen solle „erst nachdenken, dann reden.“ Im Koalitionsvertrag stünde, dass das Landesamt personell und materiell abgesichert wird.
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