Habemus Pape

Jetzt auch offiziell: Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape wird neue Schulsenatorin. Bürgermeister Runde freut sich ■ Von Sven-Michael Veit

Hamburg hat eine neue Senatorin für Schule, Jugend und Berufsbildung: Ute Pape. Drei Tage brauchte Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD), um offiziell zu bestätigen, was bereits am Sonnabend in der taz hamburg stand: Die Bürgerschaftspräsidentin wechselt als Schulsenatorin auf die Senatsbank. Gestern nachmittag überreichte er Pape im Phoenix-Saal des Rathauses die Ernennungsurkunde. Die 50-jährige Parteilinke aus Altona, die morgen in der Bürgerschaft noch ihren Amtseid leis-ten muss, tritt die Nachfolge von Rosemarie Raab an. Raab hatte am Freitag nach zwölfeinhalb Dienstjahren ihren Rücktritt erklärt.

Erwartungsgemäß hält der Bürgermeister sein neues Senatsmitglied für „eine gute Wahl“. Als frühere Lehrerin an einem Gymnasium und danach an einer Gesamtschule sei Pape „eine ausgewiesene Fachfrau“. Zudem habe sie als Bürgerschaftspräsidentin „Nähe zur Jugend und zu Zukunftsfragen“ bewiesen, zum Beispiel durch ihre Schirmherrschaft der jährlichen Aktion „Jugend im Parlament“. Deshalb sei er „sehr froh“ gewesen, so Runde, „dass sie anbiss, als ich sie fragte, ob sie Schulsenatorin werden wolle“.

Sie sei sich bewusst, erklärte Pape, dass sie „ein schweres Ressort“ übernehme, zumal bereits in eineinhalb Jahren die nächste Bürgerschaftswahl ansteht. Erste Priorität für sie habe, „der Bildung einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft“ zu verschaffen, und dies allen Hamburger Sparzwängen zum Trotz. Das wird ihr nicht leicht gemacht werden: Vor allem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Lehrerverband geizen nicht mit Ansprüchen: Mehr Geld und mehr Lehrer lautet deren schlichte Botschaft.

Pape, die seit 1986 Abgeordnete und seit 1993 Präsidentin der Bürgerschaft ist, gilt als eine Politikerin, die über reichlich Erfahrungen mit dem politischen Machtgefüge in der Hansestadt verfügt. Während einige ihre „ruhige Unerschütterlichkeit“ loben, meinen andere mehrdeutig, dass sie fleißige Mitarbeiter sehr zu schätzen wisse.

Direkt vor der öffentlichen Präsentation der neuen Senatorin um 17.30 Uhr im Rathaus hatten Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion der SPD „meinen sorgfältig vorbereiteten Personalvorschlag“, so Runde, einhellig gebilligt. Die Fraktionsspitze des grünen Koalitionspartners wurde erst am Nachmittag offiziell vom Regierungschef informiert.

Eingeweiht in die wochenlange Geheimdiplomatie des Bürgermeisters waren nur wenige gewesen: Der scheidende SPD-Parteichef Jörg Kuhbier und sein designierter Nachfolger Olaf Scholz sowie Bürgerschaftsfraktionschef Holger Christier. In der Fraktion, die am Freitag vom eingefädelten Rücktritt Rosemarie Raabs (taz berichtete) völlig überrascht wurde, hatte es hinter vorgehaltener Hand zwar einige Unmutsäußerungen über Rundes Alleingang gegeben. „Etwas mehr Kommunikation hätte es schon sein dürfen“, so ein Abgeordneter. Ernsthaften Widerstand gegen die Personalentscheidung des Senatschefs gab es jedoch nicht.

Wer Pape auf den Chefsessel der Bürgerschaft nachfolgen soll, ist offiziell noch offen. Auf der gestrigen Sitzung der SPD-Fraktion, der dieses Amt als stärkster Fraktion nach parlamentarischem Brauch zusteht, war diese Frage „noch kein Thema“. Als Favoriten gelten nach taz-Informationen der ehemalige Wissenschaftssenator Leonhard Hajen und die stellvertretende Fraktionschefin Petra Brinkmann. Bis zur übernächsten Bürgerschaftssitzung am 19. April soll auch diese Personalie geregelt sein.

Klar ist jedoch, wer für Pape in die Bürgerschaft nachrückt: Die Harburger Kauffrau Helga Weise, die bereits von 1992 bis 1997 als Abgeordnete im Rathaus saß.