: ORF vs. Haider-TV
WIEN dpa ■ Österreichs rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will bis zum Jahresende die gesetzlichen Voraussetzungen für landesweites Privatfernsehen schaffen. Damit soll die traditionelle Vormachtstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF) gebrochen werden. Schon vom nächsten Jahr an soll das Monopol nach den Plänen der Regierung zunächst mit privaten Programmfenstern auf ORF 2 durchlöchert werden, ab 2002 soll ein Vollprogramm als private Konkurrenz auf Sendung gehen.
Gegen ein bestehendes Verbot von terrestrischem Privat-TV ist vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg bereits eine Klage anhängig. Das Verbot verstoße gegen die Menschenrechte, begründen die österreichischen Kläger ihre Position. Schon 1993 war Österreich verklagt worden und lässt seitdem privates Radio und Fernsehen zu – allerdings nicht landesweit, weshalb die Sender selten wirtschaftlich zu betreiben sind.
Vor allem Jörg Haider und seine rechtsgerichteten „Freiheitlichen“ hatten dem ORF vorgeworfen, einseitige Berichterstattung zugunsten der Sozialdemokraten (SPÖ) zu betreiben.
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