: CDU will keine Green Card
BERLIN taz ■ Die CDU-Zentrale in Nordrhein-Westfalen musste gestern „offline“ gehen: Die Rechner wurden von der E-Mail-Protestwelle gegen Jürgen Rüttgers Anti-Green-Card-Kampagne überschwemmt. Doch die NRW-CDU ist bereits mit 100.000 Postkarten gegen Bundeskanzler Gerhard Schröders Vorstoß, bis zu 20.000 ausländische Computerspezialisten ins Land zu holen, in den Wahlkampf gegangen. Bis zur Wahl am 14. Mai will man das Thema wach halten, sagte der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Laurenz Meyer. Rückendeckung erhielt Spitzenkandidat Rüttgers gestern dabei von den Innenministern der CDU-regierten Länder. Die bestehenden Gesetze reichten für die Anwerbung von Spitzenkräften aus, sagten sie in einer gemeinsamen Erklärung. In einem Zehn-Punkte-Katalog zur Einwanderungspolitik sprachen sich die Unionsminister weiterhin gegen ein Einwanderungsgesetz und für eine EU-weite Vereinheitlichung des Asylrechts aus.
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