: CDU will Preuß nicht in Karlsruhe
FREIBURG taz ■ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Wahl von Ulrich K. Preuß zum Bundesverfassungsrichter ab. Der parteilose 60-ährige Rechtsprofessor war von den Grünen vorgeschlagen worden. In einem Schreiben des CDU/CSU-Rechtspolitikers Rupert Scholz an Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wurde nach Informationen der Frankfurter Rundschau die Wahl von Preuß als für das Karlsruher Gericht „nicht förderlich“ abgelehnt. Schon die erste Kandidatin der Grünen, die auf Ausländerrecht spezialisierte Anwältin Veronika Ahrendt-Rojahn, fand keine Gnade vor den Augen der Union. Nun verwarf diese den zweiten Personalvorschlag nach monatelangem Schweigen ohne Begründung. Verfassungsrichter werden von Bundestag oder Bundesrat je mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Deshalb müssen sich die großen Parteien über die Kandidaten verständigen. Die SPD hat ein Vorschlagsrecht an die Grünen abgetreten. chr
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