: CDU soll Finanzierungspläne machen
■ Bildungssenator Lemke warnt vor Unfrieden in der Koalition
Bildungssenator Willi Lemke erwartet von der CDU konkrete Finanzierungsvorschläge für deren bildungspolitische Forderungen. „Ich bin gespannt, wie die CDU ihre Ziele finanzieren wird“, reagierte Lemke auf Äußerungen von CDU-Fraktions-Chef Jens Eckhoff und CDU-Bildungspolitiker Klaus Bürger. Diese hatten im Rahmen eines Positionspapiers zur „Zukunftsfähigkeit der Bremischen Bildungslandschaft“ u.a. gefordert, Fremdsprachen und Naturwissenschaften zu stärken und Unterrichtsausfall zu vermeiden. Dies decke sich mit seinen eigenen Vorstellungen, so Lemke, erfordere aber „selbst bei sparsamer Haushaltsführung und effektivem Mitteleinsatz zusätzliche Haushaltsmittel.“ Darüber müsse bei den Haushaltsberatungen Einvernehmen erzielt werden.
Grundsätzlich, so Lemke, machten die CDU-Äußerungen deutlich, „dass die Koalitionspartner in den meisten Fragen an einem Strang ziehen.“ So gebe es bereits Schulzentren mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt, Personalabbau in der Bildungsbehörde und eine gesenkte Schüler-Lehrer-Relation.
Dennoch sehe er auch grundsätzliche Differenzen, betonte Lemke – ohne diese ausdrücklich zu nennen. Falls die CDU hier Veränderungen der Koalitionsvereinbarungen anstrebe, könnte dies „die bisher gute Zusammenarbeit der Partner in Frage stellen“, warnte Lemke.
ede
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