Grüne bleiben doppelt spitz

GAL beschließt knapp die Beibehaltung der doppelten Parteiführung und weicht die Trennung von Amt und Mandat auf ■ Von Sven-Michael Veit

Knapper gehts kaum. 110 von 167 Hamburger Grünen sprachen sich auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) in der Eimsbüttler Jahn-Schule am sonnigen Sonntagnachmittag für die Abschaffung der Doppelspitze aus – zu wenige. Für eine Satzungsänderung ist auch in der GAL eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, und die lag bei 112 Stimmen. Lediglich 55 Anwesende wollten explizit an dem bestehenden Modell festhalten. Angenommen wurde hingegen ein Kompromissantrag, der die bisherige Trennung von politischem Amt und Parlamentsmandat zwar nicht abschafft, aber aufweicht.

Künftig dürfen im von elf auf sieben Mitglieder verkleinerten Parteivorstand fünf MandatsträgerInnen sitzen. Nur für die beiden VorstandssprecherInnen gilt weiterhin, dass sie nicht Mitglied der Bürgerschaft, des Bundestages oder Europaparlaments sein und kein Regierungsamt innehaben dürfen.

Damit findet die seit Monaten in der GAL heftig geführte Strukturdebatte ein vorläufiges Ende, bei dem beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Führende GALierInnen schließen aber nicht aus, dass das Thema auf der nächsten LMV im September erneut die Gemüter bewegen könnte. Dann steht auch die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung.

In der zwar kontroversen, aber für GAL-Verhältnisse ungewöhnlich sachlich geführten gestrigen Debatte hatten die – wenigen – Befürworter der Doppelspitze diese als Mittel zur Sicherung der Frauenquote und als Schutzinstrument für Minderheiten verteidigt. Neben der Ökologie, so Umweltsenator Alexander Porschke, sei „die Frauenpolitik das wichtigste Thema“ in der Geschichte der grünen Partei. „Setzt das nicht aufs Spiel“, bat er die Versammlung. Im Gegensatz dazu meinte die Bundestagsabgeordnete Kristin Heyne, die Doppelspitze sorge „nicht für Integration, sondern sie zementiert die Spaltung der Partei“. Nachdrücklich forderte sie für die Zukunft „Profil statt Januskopf“.

Neben der Strukturdebatte fanden die Grünen auch noch ein biss-chen Zeit, sich mit aktuellen politischen Fragen zu beschäftigen. In zwei ohne Gegenstimmen angenommenen Anträgen fordert die GAL „ein modernes und umfassendes Einwanderungsrecht in Deutschland“ sowie einen „humanen Umgang mit Flüchtlingen in Hamburg“. In der alltäglichen Praxis der Ausländerbehörde sei es „immer wieder zu Vorfällen gekommen, bei denen die Menschenwürde verletzt wurde“. Damit stärkte die Versammlung Bürgerschaftsfraktion und Senatsmitgliedern den Rücken für die anstehende Auseinandersetzung mit SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage.