: Gegen Polizei-Kürzungen
■ Gewerkschaft übergibt Resolution an den Senat
Rechtzeitig aus dem Urlaub zurück wird Innensenator Bernt Schulte (CDU) heute gleich eine Resolution und 11.000 Protestunterschriften der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Empfang nehmen. Unter dem Motto „Keine Einsparungen bei der Polizei“ will die GdP Stellenabbau verhindern, erklärte gestern der Landesvorsitzende Dieter Oehlschläger.
Die Gewerkschaft befürchtet, dass die Bremer Polizei in den nächsten Jahren erheblich Personal abbauen soll. In der letzten Legislaturperiode wurden 127 Stellen im Vollzugsbereich gestrichen, berichtet die GdP. Trotz dieser Einsparungen hat die Polizei ihre Effizienz gesteigert und „mehr Grün auf die Straße gebracht“, erklärt Oehlschläger: Dafür dürfe die Polizei jetzt nicht mit neuen Kürzungen abgestraft werden. Vergeblich hat man seit Schultes Amtsantritt auf ein Personalkonzept für die Polizei Bremen und Bremerhaven gewartet.
Im Vorfeld hatte die GdP rund 11.000 Unterschriften gegen „Einsparungen im Bereich der Sicherheit“ von BürgerInnen gesammelt. Denn im Vergleich zu Städten ähnlicher Größe fehlten in Bremen rund 500 PolizistInnen. Auch für Bremens Investitionspolitik seien solche Einsparungen kontraproduktiv, ergänzt Oehlschläger: Bremen verliere so Standortqualitäten im Hinblick auf die Sicherheit und werde damit „unattraktiv für Investoren und potentielle Neubürger“. pipe
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