: Wahlprüfer zur Pause gedrängt
WIESBADEN dpa ■ Nach der angekündigten Verfassungsklage der hessischen CDU-FDP-Landesregierung gegen das Wahlprüfungsgericht wird das Gremium seine Überprüfung der Landtagswahl möglicherweise vertagen. Das Wahlprüfungsgericht werde sich damit befassen, ob es die laufende Überprüfung wegen der CDU-Finanzaffäre bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe aussetzt. Der Vorsitzende Bernhard Heitsch betonte gestern, eine Unterbrechung würde in der Praxis jedoch bedeuten, dass das Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden könne, da Normenkontrollklagen Jahre dauerten. Die SPD wittert hinter der angekündigten Klage der Landesregierung blanke Angst vor Neuwahlen. Die Regierung wolle das Wahlprüfungsgericht einschüchtern und außerdem Zeit gewinnen, sagte Fraktionschef Armin Clauss: „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie heruntergekommen das Staats- und Rechtsverständnis in der CDU ist.“
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