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WestLB-Flüge nur noch Affärchen?

DÜSSELDORF ap ■ Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags eine Zwischenbilanz zur Flugaffäre vorgelegt: Bei insgesamt neun Flügen mit WestLB-Jets wurden danach von Landesministern dienstliche und parteipolitische Termine vermischt. Vorwürfe, die meisten der insgesamt 110 Flüge zwischen 1986 und 1999 hätten rein privaten Charakter gehabt, seien durch die Ermittlungen widerlegt, urteilte die rot-grüne Mehrheit im Zwischenbericht. Die CDU protestierte gegen diese Einschätzung und warf der Regierungskoalition vor, sie versuche, den „Filz und die Fehler der Landesregierung wieder zu vertuschen“. Nach dem nur von SPD und Grünen getragenen Zwischenergebnis organisierte die WestLB in 43 Fällen selbst die Flüge. In 65 Fällen wurden die Flüge von der Landesregierung veranlasst. In zwei Fällen seien Flüge privat vom zurückgetretenen Finanzminister Heinz Schleußer gebucht worden.

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