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Geberländer wollen hart bleiben

Berlin (dpa) – In der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs haben sich die Geberländer am Wochenende auf eine harte Verhandlungslinie bei den Ausgleichszahlungen für die Empfängerländer festgelegt. Das berichtet heute die Berliner Zeitung. Die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sowie das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen wollen die grundsätzliche Aufhebung des so genannten Stadtstaaten-Privilegs für Bremen, Hamburg und Berlin erreichen. Außerdem wollen sie sich künftig vorbehalten, die Höhe des Ausgleichs am Bedarf konkreter Projekte zu bewerten.

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