: FPÖ-Minister will die EU lahm legen
WIEN rtr ■ Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hat wegen der Sanktionen der übrigen EU-Staaten gegen Österreich mit einer Verzögerung von Entscheidungen in der Europäischen Union (EU) gedroht. Weil in wesentlichen Fragen das Prinzip der Einstimmigkeit gelte, gehe ohne Österreich nichts, sagte Grasser im Standard. Das sei der EU bis jetzt zu wenig bewusst. Sein Land könnte etwa die unter französischer EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte geplante Reform der EU-Institutionen für die Erweiterung der Union verzögern. Es stehe in in Österreichs Macht, einen Erfolg des Gipfels von Nizza unter französischer EU-Ratspräsidentschaft zu verhindern und eine Einigung stattdessen bis zum Gipfel unter schwedischer Präsidentschaft zu verzögern. „Ich denke, Frankreich würde (daran) keine besondere Freude haben.“
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