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Justizsenator Gnadenlos

Der Hamburger „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill hat gestern die Gründung einer „Partei Bürgerlicher Interessen“ angedroht. „Im Interesse der rechtschaffenen Bevölkerung“ solle diese dafür sorgen, dass der „ungezügelte Zuzug von immer mehr Ausländern aufhört“. Weitere Arbeitsschwerpunkte sieht Schill in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sorgen um die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bürgerschaftswahl im Herbst 2001 macht Schill, der „wahrscheinlich“ der Spitzenkandidat der neuen Partei werde, sich nicht: „Zwanzig bis dreißig Prozent der Wähler könnten gewonnen werden“, meint er. Danach stellt Schill, der die Ressorts Innen und Justiz beansprucht, sich eine Koalition mit der CDU vor. Die reagierte ablehnend: „Eine Zusammenarbeit mit Herrn Schill“, so CDU-Fraktionsvize Antje Blumenthal, „kann ich mir nicht vorstellen“. smv

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