DGB kontra Asyl?
Schulte will Einwanderungsgesetz – und, wie die Union, über das Asylrecht nachdenken
BERLIN taz ■ Hat sich Dieter Schulte einfach nur verplappert? In der Kölnischen Rundschau hatte sich der DGB-Chef für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen und erklärt, bei dieser Gelegenheit sollte auch über das Asylrecht neu gesprochen werden: „Vielleicht müssen wir noch mal über die Gründe reden, die zur Asylgewährung führen.“
Damit stellt auch der oberste Gewerkschafter die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in einen Zusammenhang mit dem Asylrecht. Ähnlich äußert sich seit einigen Wochen die Union, die lediglich über die Begrenzung der Einwanderung diskutieren will.
Dass nun auch der DGB eine Verbindung zwischen Einwanderung und Asylrecht herstellt, ist für die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Claudia Roth, ein Skandal. „Eine Alternative zwischen Einwanderung und Asyl aufzumachen, als ginge es um Gegensätze, halte ich für populistisch und brandgefährlich“, sagte Roth gegenüber der taz. Man unterscheidet damit zwischen guten und nicht guten Ausländern. Das ist eine sanfte Version einer Anti-Asyl-Kampagne“, sagte Roth.
Der DGB-Chef allerdings fühlt sich missverstanden: „Von einer Einschränkung des Asylrechts kann keine Rede sein“, betonte Schultes Sprecher am Freitag gegenüber der taz. Die Äußerung sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Schulte selbst erklärte, er denke „weder an eine quantitative noch an eine qualitative Einschränkung des Asylrechts“. Dennoch stellte er weiterhin eine Verbindung zwischen Einwanderungsgesetz und Asylrecht her: „Wenn im Zusammenhang mit einem Einwanderungsgesetz schon über das Asylrecht gesprochen werde“, heißt es in einer Stellungnahme, „dann nur im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die sich auf die uneingeschränkte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt.“
Schulte forderte ein Einwanderungsgesetz, weil die Arbeitsmarktprognosen einen Facharbeitermangel befürchten ließen. Wirtschaftsminister Werner Müller lehnt ein Einwanderungsgesetz ab. Der Bund könne nicht der Reparaturbetrieb für das Kurzfristdenken der Wirtschaft sein, erklärte er im Hörfunk. lkw/oes
