: hintergrund
Wahlkampf wie in Hessen
Das Vorbild der CDU in Nordrhein-Westfalen ist Hessen. Bis die CDU in den letzten Wochen vor der Landtagswahl im Februar 1999 ihre ausländerfeindliche Unterschriftenaktion gegen die von der Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft startete, schien eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition sicher. Die Stimmung kippte. Seitdem regiert in Wiesbaden eine CDU-FDP-Koalition. In Nordrhein-Westfalen will die CDU die rot-grüne Regierung am 14. Mai mit einer ähnlichen Strategie ablösen: Wieder ist ein umstrittenes Projekt der Bundesregierung – diesmal die „Green Card“ – Anlass für eine Kampagne, die Ausländerhass schürt. 100.000 Postkarten mit der populistischen Forderung „Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung“ hat die CDU in NRW bislang verteilt. Der Erfolg allerdings scheint vorerst mäßig. Umfragen sehen die CDU zwei Wochen vor der Wahl bei 37 Prozent, die SPD bei 47 und die Grünen bei 5 Prozent. Selbst wenn die FDP mit vorausgesagten 7 Prozent den Einzug ins Düsseldorfer Parlament schaffen sollte, dürfte es für einen Regierungswechsel kaum reichen.
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