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betr.: „Bundeswehr soll kostengünstiger und profitorientierter arbeiten“, taz vom 5. 5. 00

Die Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft, jubilierte der Verteidigungsminister Rudolf Scharping, verspreche zu einer „Erfolgsstory“ zu werden. Unterstützung erfährt er aus der Wirtschaft: „Wenn ein General dafür Anreize bekomme, dass er Profit macht, dann, so ein Manager, sei die Bundeswehr auf dem richtigen Weg“, berichtete die Frankfurter Rundschau.

Wie das mögliche „happy end“ dieser Scharpingschen „Erfolgsstory“ aussehen könnte, hat im Bonner Behörden Spiegel, Novemberausgabe 1998, der Generalmajor a. D. der Bundeswehr, Dr. Johannes Gerber, bis 1980 stellvertretender Kommandierender General des III. Korps in Koblenz, danach Lehrbeauftragter an zahlreichen Universitäten und Fachhochschulen, ausgeführt. Unter der Überschrift „Zur Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr“ gab er einen Vorgeschmack dessen, was Minister Scharping nun beginnt, in die Tat umzusetzen. Gerber wörtlich: „Wie aus aktuellen Ereignissen erkennbar, wird sich auch der Einsatz militärischer Dienstleistungen nicht vermeiden lassen. Dazu bedarf es gut ausgebildeter und auftragsgemäß ausgerüsteter Interventionsverbände. . . . Die Politiker als die Träger des Primats der Politik und die militärische Führung als Exekutive mit der Institution des Befehls und Gehorsams bekommen damit eine bisher noch nicht definierte Verantwortung. Sie kann berechenbar gemacht werden durch die Frage nach der Rentabilität eines militärischen Eingreifens, Rentabilität als die betriebswirtschaftliche Überlegung einer Kosten-Nutzen-Rechnung einer militärischen Unternehmung. Unter Kosten ist hier vor allem das Wertvollste, über das das Primat der Politik verfügt, der Einsatz seiner Bürger, des Humankapitals der europäischen Nationen, zu verstehen.“

Der Vordenker Gerber geht noch weiter: „Die Verschuldung der Bundesrepublik liegt am Rande der Verfassungswidrigkeit (. . .). Für militärische Unternehmungen, die im öffentlichen Interesse liegen, könnten öffentliche Anleihen aufgelegt werden. Für militärische Unternehmungen, die einzelne Branchen begünstigen, z. B. Ölproduzenten, könnten diese als Sponsoren oder für Teilunterstützung herangezogen werden. Weiterhin ist zu denken an Betreiberfonds für Depots, Schulen, Kasernen mit dem Ziel wirtschaftlicher Nutzung nicht benötigter Teile.“ Werden wir bald – natürlich im Pay-TV – Werbespots der Art sehen: Dieser Golfkrieg wurde Ihnen präsentiert von Exxon/Amoco/BP/Shell . . .? Generalmajor a. D. Gerber schlägt vor: „Den europäischen Militärbetrieben sind zwei Ziele gesetzt: Verteidigung des Nato-Territoriums und weltweiter Einsatz zum Schutze der Menschenrechte. . . . Die Aufträge sind zu unterschiedlich. Es ist daher folgendes vorzuschlagen: Die Landesverteidigung ist zu vereinen mit der Zivilverteidigung in eine selbständige Institution im Sinne eines öffentlichen Betriebes. Nur eine solche Institution ist berechtigt, die Bezeichnung ,Bundeswehr‘ zu tragen. Die militärischen Dienstleistungen für humanitäre Zwecke, Krisenmanagement etc. bedürfen einer anderen Organisation, anderen Personals und Ausstattung. . . . Ihre Bezeichnung sollte ,Deutsche Streitkräfte‘ lauten, wie bei anderen Armeen üblich. Beide Institutionen müssen in einen Rahmen gestellt werden, der unternehmerisches Denken und Handeln ermöglicht. Unternehmerische Freiheit ist notwendig, um die Einsätze selbstverantwortlich auf eigener ökonomischer Grundlage zu führen. . . . Gesteuert werden die beiden Unternehmen über eine Holdinggesellschaft als Finanzierungs- und Investitionsgesellschaft. Sie ist eine Gruppe von Personen aus dem politischen Bereich und der Exekutive. Sie steuert durch Zuteilung von Mitteln jeweils nach aktueller Lage den Schwerpunkt der militärischen Dienstleistung“.

Wenn dieses „happy end“ von Minister Scharpings „Erfolgsstory“ Realität werden wird, soll niemand sagen, es sei nicht vorhersehbar gewesen. „Happy“ dürften dann allerdings nur die Vertreter eines ungezügelten Neoliberalismus sein, für den ursprünglich von den Grundgesetzvätern anvisierten Zweck der Bundeswehr wäre damit das „Ende“ gekommen. CLEMENS RONNEFELDT,Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des

Internationalen Versöhnungsbundes, Krastel