Verkehrte Welt

betr.: „Solar unklar“ (SPD und CDU wollen 100.000-Dächer- Programm aufstocken. Grüne sind dagegen), taz vom 5. 5. 00

Verkehrte Welt: (Ex?)-Lobbyist der Nuklearwirtschaft will mehr Solarstrom, was Bündnis 90 / Die Günen ablehnen.

CDU-Energiesprecher Kurt-Dieter Grill, hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus der Ökosteuer für die notwendige Erhöhung der Fördermittel für Solaranlagen zu verwenden und ausgerechnet die grüne Fraktion lehnt dies über die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt ab. Dass das CDU-MdB aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg mal einen vernünftigen Vorschlag macht, wiegt den von ihm verursachten Flurschaden im Wendland nicht auf. Es ist höchst aufschlussreich, welche Eiertänze Grill um seine Tätigkeit für das Deutsche Atomforum, wo er nicht nur einfaches Mitglied war, vollführt. Diese hat er offensichtlich verheimlicht und damit gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen, das solche Nebentätigkeiten in seinen Handbüchern aufführt. Leitende Gremien des Deutschen Atomforums e. V. sind der Verwaltungsrat, in dem Kurt-Dieter Grill wirkte und das Präsidium. Eine solche Tätigkeit muss nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beim Präsidium des Parlamentes offengelegt werden. Trotzdem scheinen sich jedoch nicht alle Abgeordnete an diese Regel zu halten.

Als Präsidiums- oder Verwaltungsratsmitglieder des Deutschen Atomforums e. V. nannte dessen Jahresbericht (Stand März 1998) die CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill und Christian Lenzer, sowie von der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Klaus Röhl und Paul Friedhoff. Friedhoff wurde in der damals aktuellen Ausgabe von „Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag“, als Unternehmer und Landesschatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen (Seite 95) geführt. Lediglich der Abgeordnete Christian Lenzer aus Herborn hat, übrigens seit Jahren, seine Tätigkeit für das Deutsche Atomforum bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ordnungsgemäß angezeigt. [...]

Kurt-Dieter Grill aus Breese in der Marsch, von 1978 bis 1991 Vorsitzender der so genannten „Gorleben-Kommission“ und seit 1987 (kurz nach der nuklearen Katastrophe von Tschernobyl) bis heute Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt der CDU, scheint in letzterer Funktion nur als Aufpasser der Atomwirtschaft zu wirken. Grill bezichtigt regelmäßig Kritiker seines Engagements beim Deutschen Atomforum der Unwahrheit. Als Mitgliedsunternehmen des sich gemeinnützig nennenden Deutschen Atomforums finden sich im Jahresbericht (Stand: März 1998) aus dem Bereich der Atomindustrie und Stromerzeuger alles was Rang und Namen hat: ABB Asea Brown Boverie AG, Mannheim; Bayernwerk AG, München; Isar-Amperwerke AG, München; RWE Energie AG, Essen; Siemens AG, Bereich Energieerzeugung (KWU), Erlangen; VEW Energie AG, Dortmund; und die VIAG Aktiengesellschaft, München werden als Beitragszahler geführt.

Zu dieser illustren Gemeinschaft dürfen sich weiter, aus welchen Gründen auch immer, die Handelsblatt GmbH in Düsseldorf sowie die Südwestdeutsche Landesbank in Stuttgart zählen. Mitglieder sind demnach auch das Umweltzentrum der Deutschen Bahn AG in Minden, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und mutmaßliche Stasi-Spion Gerhard Flämig, der wegen konspirativer Treffs mit keinem geringeren als Stasi-Chef Markus Wolf ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten ist, und das Bundesland Bayern, vertreten durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr. Kernkraftgegner werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, dem Deutschen Atomforum durch Gewährung der Gemeinnützigkeit großzügig Steuervorteile zu verschaffen und so zu Lasten von Steuerzahlern und Stromkunden jährlich rund 100 Millionen Mark für reine Propagandazwecke zu verpulvern.

DETLEF CHRZONSZ, Vorsitzender des Bundesverbandes der

Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU-

Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie, Mainz