: reaktionen
Noch mehr sparen
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) begrüßte den Rechnungshofbericht als Unterstützung seines Sparkurses. Der Bericht zeige deutlich, dass weiter gespart werden müsse. In fast allen Bereichen seien Kostensenkungen durch einen wirtschaftlicheren Umgang mit den vorhandenen Mitteln möglich. Eine Expertenkommission soll untersuchen, welche Aufgaben der Staat an Private abgeben soll. Als erstes Projekt wolle die Kommission ein Konzept zur Kontrolle von Baukosten entwickeln.
PDS und Grüne fühlten sich durch den Rechnungshofbericht in ihrer Kritik an der Haushaltspolitik des Senates bestätigt. Die Finanzprobleme des Landes würden lediglich in die Zukunft geschoben, kritisierte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Camilla Werner, forderte den Senat auf, sich endlich der „grausamenRealität“ zu stellen. Der Etat 2000 sei ein optimistisch geschönter Haushalt.
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