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die anderen

Die Süddeutsche Zeitung sieht die Liberalen zu Unrecht in Aufbruchstimmung: Ein Freifaller aber macht noch keinen Sommer. In der Bundes-FDP regieren immer noch, im Sinne Marxens, die alten Charaktermasken. In der Fraktion tummeln sich viele, die bis fünf Minuten nach zwölf der Kohl-CDU die Treue gehalten haben, und manche stehen bis heute in Treue fest zur moderat erneuerten Union. Dieselben Westerwelles, die jetzt über ein neues Bündnis schwadronieren, haben oft der SPD und ihrem Kanzlerparteichef im Bundestag Dilettantismus und Versagen vorgeworfen. Seit dem September 1998 haben sich CDU, Grüne und SPD zwar unter Zwang, aber immerhin doch verändert. Die FDP ist im Grundsatz gleich geblieben.

Zur Zukunft von Möllemann meint die Freie Presse aus Chemnitz: Zwar versichert der Ex-Wirtschaftsminister immer wieder, nicht das Amt des Vorsitzenden anzustreben, aber es soll der Beste an die Spitze, und dafür hält sich der Hobby-Fallschirmspringer nun einmal. Umfragen belegen längst, dass Möllemann dem amtierenden Parteichef in den Werten haushoch überlegen ist. Gerhardt fühlt sich gemobbt, und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der Hesse die Brocken hinschmeißt. Doch ob es dann die Stunde von Möllemann wird, ist gar nicht sicher.

Die Pariser Tageszeitung France-Soir beschäftigt sich mit den Äußerungen von Innenminister Chevènement zum EU-Plan von Joschka Fischer: Jean-Pierre Chevènement hat absolut das Recht, einem Konzept zu widersprechen, in dem seiner Ansicht nach die Nationalstaaten untergehen. Es ist selbstverständlich eine ernst zu nehmende Ansicht, wenn er – und das ist der Kern seiner Bemerkungen – weder die gemeinsame Währung noch eine gemeinsame europäische Zukunft will. Dass aber ein Minister dieser Republik mit Äußerungen herumspielt, die nur als Beleidigung unserer Partner angesehen werden können, das ist ein Verhalten ohne jede Berechtigung. Man ist versucht zu rufen: „Schweigen Sie, Herr Chevènement! Reagieren Sie, Herr Jospin!“

Die Straßburger Dernières Nouvelles d'Alsace bemerken dazu: Chevènement hat sichtlich Probleme mit Deutschland. Er vergisst, dass unsere Nachbarn in 50 Jahren ihre Vergangenheit bewältigt haben. Und er hat den Entwurf Fischers, der gerade Föderation und Nationen aussöhnen will, schlecht gelesen. Der Fauxpas von Chevènement ist einige Wochen vor dem französischen EU-Vorsitz ungeschickt und schwerwiegend. Der Minister muss sich fragen, ob solch eine unerhörte Entgleisung nicht aus der Regierung ins politische Aus führt.

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