: Marktplatz-Richtlinie wieder vertagt
Zwar ist die neue Richtlinie für Veranstaltungen auf dem Marktplatz noch lange nicht in Kraft. Vorsichtshalber hatte die IG Metall ihre heutige Kundgebung zum europäischen Stahltag bereits im Vorfeld und im engen Dialog“ mit dem Stadtamt abgesprochen. „Eigentlich wollten wir viel mehr Stände haben, aber dann wäre der Marktplatz voll gewesen“, erzählt Gewerkschaftler Dieter Reinken. Die Metaller verzichteten auf zusätzliche Partyzelte – und erhielten dafür die begehrte Genehmigung.
Die Polizei kam ohne solche Kompromisse aus. Innensenator Bernt Schulte (CDU) griff kürzlich persönlich ein, um die Sicherheitstage der Polizei doch noch auf dem Markplatz durchzusetzten (die taz berichtete). Jetzt wurde die Debatte um die geplante Richtline in der Deputation für Inneres erneut vertagt. Sowohl CDU und SPD benötigten noch „Beratungsbedarf“. Gesucht wird offenbar ein Kompromiss zwischen der mittlerweile zurückgezogenen Vorlage des Innenressorts und den Vorstellungen des Beirats Mitte. Während der Innensenator Schulte nur „hochwertige Veranstaltungen“ mit touristischer Relevanz zulassen wollte, ging es dem Beirat um „soziale und kulturelle“ Veranstaltungen der Bürger. Richtig zufrieden mit den Vorschlägen Schultes ist selbst CDU nicht. „Die Vorlage hat bestimmte Punkte, die nicht machbar sind“, erklärte der innenpolitische Sprecher Rolf Herderhorst.
Jetzt wollen Konservative und Sozialdemokraten erstmal getrennt beraten und sich dann über „exakte Formulierungen“ verständigen. Aber sowohl SPD als auch CDU signalisierten gestern, dass „restriktive Regelungen“ durchaus möglich wären. Auch eine feste Liste der Veranstalter wäre denkbar, erkärte der innenpolitsche Sprecher der SPD, Hermann Kleen.
Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. Die Grünen wollen die Richtlinie in der nächsten Bürgerschaftssitzung diskutieren. Inzwischen glaubt man bei der SPD sogar, dass ein Beschluss dieses Jahr nicht mehr zustande komme. Obwohl die Richtlinie eigentlich rechtzeitig zur Expo eingeführt werdens sollte. pipe
Foto: Julia Baier
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