Grüne: Sanierung bleibt erfolglos

■ Grüner Haushälter teilt Perschaus Optimismus nicht

Der leichte Aufwärtstrend der bremischen Wirtschaft, den der Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) als Erfolg der Sanierungs-Investitionen feiert, hat für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der Bremer Bürgerschaft, den grünen Helmut Zachau, ganz andere Gründe: Bremens Wirtschaft sei extrem exportabhängig, daher profitiere Bremen besonders von der Euro-Schwäche. So kritisierten die Grünen die neusten Meldungen aus dem Rathaus. Zweitens trage das bundesweite „Bündnis für Arbeit“ auch in Bremen Früchte.

Andernorts sind solche Effekte aber deutlicher: Bei der Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten hinke Bremen im Bundestrend hinterher, stellt Zachau fest. Das andere Sanierungsland, das Saarland, legte dagegen trotz geringerer Investitionen überdurchschnittlich zu.

Weder bei den Einwohnerzahlen noch bei den Arbeitsplätzen gibt es in Bremen eine Trendwende, trotz des milliardenschweren Sanierungsprogramms, das den Schuldenberg weiter erhöht. Der Rechenschaftsbericht 1999 über den Fortgang des Sanierungsprozesses, den Perschau vorgelegt hat, bestätigt für den Haushaltspolitiker der Grünen daher: „Die erhofften Effekte des Sanierungsprogramms der großen Koalition bleiben weiter aus.“ K.W.