Der Bundestag geht stiften

Vorsitzende des Kulturausschusses propagiert Nationalstiftung für Hauptstadtkultur. Prompt sieht der bayerische Kultusminister Föderalismus und Grundgesetz in Gefahr

In der Debatte um die Hauptstadtkultur hat sich die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Elke Leonhard (SPD), für eine neue Nationalstiftung Kultur und Medien ausgesprochen. Nur so könne Deutschland im Kulturbereich „wieder konkurrenzfähig“ werden, sagte Leonhard gestern im Deutschlandradio. Die alten Strukturen hätten dazu geführt, „dass wir überhaupt nicht konkurrenzfähig sind, wenn wir vergleichbare Nationen wie Frankreich oder Großbritannien daneben nehmen“.

Leonhard kritisierte die Ankündigung des bayerischen Kultusministers Hans Zehetmair, „preußische“ Kulturgüter nicht fördern zu wollen: „Hier würde ich sagen, Irrtum, Euer Ehren. Man muss wirklich rangehen und nationale Identität vorurteilsfrei und mit einem aufgeklärten Begriff neu fassen.“ In diesem Punkt würde sie auch einen Streit mit den Ländern wagen, sagte die Kulturpolitikerin. Sie bezog sich dabei auch auf Willy Brandt, der als erster eine solche Nationalstiftung propagiert habe. Der „Traum“ des damaligen Bundeskanzlers sei aber am Föderalismus „abgeprallt“.

Zehetmair sprach sich gestern dafür aus, lieber die Kulturstiftung der Länder zu stärken. Das sei besser, als dem Bund, der nicht einmal ein Zehntel der Kulturausgaben bestreite, durch eine „Nationalstiftung“ Kompetenzen zuzuweisen, die ihm laut Verfassung nicht zustünden.

Im Zusammenhang mit dem Hauptstadtkulturvertrag verhandeln Bund und Länder zur Zeit über einen neuen rechtlichen Rahmen für das kulturelle Engagement des Bundes. Das neue Modell solle bereits vom Jahr 2001 an gelten und danach für Jahrzehnte Bestand haben, hatten Leonhard und der Berliner Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) nach einem ersten Treffen angekündigt. Streit gibt es vor allem um die Finanzen und die Kulturhoheit der Länder. Mit einem Ergebnis wird frühestens nach der Sommerpause gerechnet. DPA, TAZ