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Zuerst kommt der Mieterschutz

Senat beschließt Auflagen für den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW

Beim geplanten Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW hat der Senat jetzt die Auflagen zum Schutz von Mietern und Beschäftigten festgelegt, an die sich der künftige Eigentümer der 72.000 Wohnungen halten muss. Damit haben Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) den Konflikt zwischen dem Mieterschutz und dem Interesse des Landes an einem möglichst hohen Verkaufserlös vorerst beigelegt.

Nach einem „Gesamtkonzept über den Beitrag der Wohnungswirtschaft zur Konsolidierung des Haushalts“, das der taz vorliegt, darf der Investor Mietverträge nicht wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung kündigen. Die Miete darf er, auch wenn dies rechtlich möglich wäre, nicht über den Mietspiegel hinaus erhöhen.

Nur 25 Prozent des Wohnungsbestands darf die GSW nach der Privatisierung verkaufen, und zwar ausschließlich an Mieter. Für leer stehende Wohnungen aus diesem Kontingent kommen auch andere Interessenten in Frage, sie müssen dort aber selbst einziehen. Daneben „soll“ der Verkauf an Mietergenossenschaften unterstützt werden. In welcher Form der künftige GSW-Eigner auf diese Punkte verpflichtet werden soll, geht aus dem Papier nicht klar hervor. Außerdem werde eine Regelung „angestrebt“, nach der eine Veräußerung von Wohnungen „nur an Mieter und Bewohnergenossenschaften“ erfolgen soll.

Mit der Einigung ist, wie bereits gestern gemeldet, auch der ursprünglich geplante Verkauf der Gewobag als zweiter Wohnungsbaugsesellschaft vom Tisch. Stattdessen soll die Gewobag ihrerseits die ebenfalls städtischen Gesellschaften WIR und WIP kaufen. Außerdem wird die landeseigene Gesobau vom Land die Minderheitsbeteiligung an der bereits zu 75 Prozent privatisierten Gehag übernehmen. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn will der Senat an ein anderes Landesunternehmen verkaufen. Kritiker dieser „In-sich-Geschäfte“ sehen darin einen neuen Schattenhaushalt, weil die Gesellschaften Kredite aufnehmen müssen. Der Senat hofft, im Haushaltsjahr 2001 auf diese Weise bis zu 2,5 Milliarden Mark einnehmen zu können. RAB