: Hessen-SPD ruft Staatsgericht an
WIESBADEN ap ■ Die SPD hat den hessischen Staatsgerichtshof angerufen, um durchzusetzen, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags CDU-Akten zur Parteispendenaffäre beschlagnahmen kann. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte kürzlich angekündigt, dass sie große Teile der von ihr im Januar bei der CDU beschlagnahmten Akten bald an die Eigentümer zurückgeben will. Die SPD befürchtet, dass nach der Rückgabe wichtige Beweismittel für den Untersuchungsausschuss verschwinden und will dies nun mit einer einstweiligen Anordnung verhindern. Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, sagte, seine Fraktion gehe davon aus, dass die Akten Hinweise auf die Personen enthalten, die innerhalb der Hessen-CDU Kenntnis von den schwarzen Auslandskonten hatten. Der Untersuchungsausschuss hatte am 5. Juni eine Entscheidung über die Beschlagnahme vertagt. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne befürchten aber, dass der von ihnen gestellte Antrag auf der nächsten Sitzung des Ausschusses am nächsten Montag abgelehnt wird.
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