: SPD-Juristen: Kritik an Bernt Schulte
Bremen (taz) – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) hat sich gestern vehement gegen die Ausarbeitungen von Innensenator Bernt Schulte (CDU) zum Polizeigesetz verwahrt. So mache Schulte vor allem beim geplanten Einsatz verdeckter Ermittler nicht klar, auf welche Hinweise diese eingesetzt werden sollen. Zusammenhänge zu Ort, Zeit und Täter würden völlig fehlen, so die ASJ. Ihrer Meinung nach sind auch Schultes Ausführungen zum Thema häusliche Gewalt unzureichend. Den finalen Rettungsschuss lehnen die SPD-Juristen ab.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
