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„Liebe taz...“ Protestformen an die Politik angepasst

Betr.: CDU-Kritik am Jugendring, taz vom 21.6.

Dass der CDU der Protest gegen die Kürzungen nicht gefällt, ist zwar verständlich, sollte aber nicht dazu führen, dass die Aktionen des NiXda-Bündnisses als undemokratisch bezeichnet werden. Auf der besagten Jugendhilfeausschuss-Sitzung haben Jugendliche, SchülerInnen und JugendverbandsvertreterInnen gemeinsam ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, dass der JHA, der eigentlich ein Teil der fachlichen Leitung des Jugendamtes ist, die Kürzungen umsetzt, obwohl sie aus fachlicher Sicht nicht zu vertreten sind. Hier waren nicht „Jugendring-Mitarbeiter“ oder „Funktionäre“ am Werk.

Der Jugendring als eine Interessenvertretungsstruktur für die Jugend sieht seine Aufgabe durchaus darin, Kürzungen, die Angebote beschneiden, Strukturen zerstören und die Lage für die Jugend in Bremen verschlechtern, deutlich entgegen zu treten. Dazu gehört in einer Demokratie eben auch, dass Protestformen gewählt werden, die letztendlich eine Abstimmung über dieses Anpassungskonzept verhindern wollen – insbesondere wenn angesichts der absoluten Mehrheit der großen Koalition im Jugendhilfeausschuss (CDU und SPD verfügen über 8 von 15 Sitzen) klar ist, dass nicht fachlich, sondern politisch entschieden wird und der JHA damit zu einem Abnick-Gremium der Regierungskoalition wird, das seine fachliche Aufgabe nicht wahrnimmt.

Wer Beteiligung von Jugendlichen will, muss ihre Meinungsäußerungen ernst nehmen und nicht immer wieder versuchen den Eindruck zu erwecken, Hauptamtliche und Funktionäre hätten die Jugend für ihre Interessen funktionalisiert. Das macht nicht gerade Mut zur und Lust auf Beteiligung. Warum fällt es der Politik so schwer zu begreifen, dass Jugendliche selbst dieses Anpassungskonzept und die damit verbundenen Kürzungen von 25 Prozent nicht wollen?

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