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Gouverneure gegen Putin

MOSKAU taz ■ Die russischen Regionen wollen sich Wladimir Putin nicht beugen: Gestern stimmten 129 Mitglieder des Föderationsrates bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen die Pläne des Präsidenten, das Verhältnis zwischen Zentrum und Regionen zu Lasten Letzterer neu zu strukturieren. Das Gesetzespaket, dem die Duma Ende vergangener Woche zugestimmt hatte, sieht auch vor, anstelle der vom Volk gewählten Gouverneure von diesen ernannte Repräsentanten in das russische Oberhaus zu entsenden. Dies würde für die Gouverneure einen Verlust ihrer Immunität bedeuten. Das letzte Wort hat jetzt die Duma. Sie kann das Veto des Föderationsrates mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

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