: Gouverneure gegen Putin
MOSKAU taz ■ Die russischen Regionen wollen sich Wladimir Putin nicht beugen: Gestern stimmten 129 Mitglieder des Föderationsrates bei 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen die Pläne des Präsidenten, das Verhältnis zwischen Zentrum und Regionen zu Lasten Letzterer neu zu strukturieren. Das Gesetzespaket, dem die Duma Ende vergangener Woche zugestimmt hatte, sieht auch vor, anstelle der vom Volk gewählten Gouverneure von diesen ernannte Repräsentanten in das russische Oberhaus zu entsenden. Dies würde für die Gouverneure einen Verlust ihrer Immunität bedeuten. Das letzte Wort hat jetzt die Duma. Sie kann das Veto des Föderationsrates mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
ausland SEITE 9
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen