: Jobs für Sozi-Empfänger
Der Senat streicht mehr als 500 Stellen beim Programm„Integration durch Arbeit“, sichertaber mittelfristig die Existenz des Arbeitsmarktprogramms. Grüne: Sozialpolitisch verkehrt
von RICHARD ROTHER
Fast beiläufig ließ Thomas Kaiser die Katze aus dem Sack. Berlin werde mittelfristig jährlich 2.000 Sozialhilfeempfängern eine Stelle nach dem arbeitsmarktpolitischen Programm „Integration durch Arbeit“ (IdA) finanzieren. Die Fortsetzung des erst vor zwei Jahren begonnenen Programms stand lange auf der Kippe, jetzt sei sie so gut wie sicher, sagte der Referent in der Arbeitsverwaltung am Rande einer IdA-Anhörung, zu der die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Nachmittag geladen hatte. Der Haken: Die Fortsetzung des Programms ist mit einer deutlichen Stellenstreichung verbunden. Künftig werden 500 bis 1.000 Personen im Jahr weniger gefördert.
Kein Wunder, dass Kaisers Ankündigung gestern unter den zahlreichen Vertretern von Projekten und Bezirksämtern auf Widerspruch stieß. Das Programm müsse eher ausgeweitet werden, so die Stimmung im Saal. „Die Reduzierung ist sozial- und finanzpolitisch verkehrt“, kritisierte die neue Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Beim IdA-Programm werden Sozialhilfeempfänger, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, mindestens ein Jahr lang in verschiedenen Projekten beschäftigt und zum Teil qualifiziert: zum Beispiel zur Altenpflegerin oder zum Gabelstaplerfahrer. Das Land beteiligt sich nur wenig an den Kosten: Der Großteil wird aus der ohnehin zu zahlenden Sozialhilfe finanziert, der Rest speist sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
Für das Land rechnet sich das Programm bereits nach einem halben Jahr. Denn selbst wenn die Beschäftigten im Anschluss an IdA keinen Job bekommen, sind sie berechtigt, Arbeitslosengeld zu beziehen – das Sozialamt hat einen Klienten weniger. „IdA ist ein Verschiebebahnhof“, kritisierte auch Detlef Look vom Arbeitsamt Südwest. Grundsätzlich in Frage stellen wollte er das Programm aber nicht. Die IdA-Beteiligten – Bezirksämter, die vom Senat beauftragten Servicegesellschaften und die freien Träger – müssten aber mit den Arbeitsämtern kooperieren, um die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die liegt bei gerade mal rund 10 Prozent.
Man dürfe nicht nur auf die Vermittlungsquoten schielen, so Sibyll Klotz. Wichtig sei auch der sozialpolitische Anspruch, der mit IdA verfolgt werde. Durch die Arbeit würden die Betroffenen, häufig ausländische Jugendliche und allein erziehende Mütter, gesellschaftlich integriert. Deshalb sei es irrwitzig, wenn der Senat den ohnehin geringen IdA-Lohn von rund 1.300 Mark netto kürzen wolle. „Dann müssen die Betroffenen wieder zum Amt und ergänzende Sozialhilfe beantragen.“
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