: Steuerreform vertagt
Union prüft Regierungsangebot bis Dienstag: Spitzensteuersatz könnte 2005 auf 43 Prozent sinken
BERLIN afp ■ Trotz eines neuen Kompromissvorschlags von Rot-Grün gibt es im Vermittlungsausschuss noch keine Einigung bei der Steuerreform. Die Union wies am Freitag das Angebot als unzureichend zurück, das unter anderem eine Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 43 statt wie geplant 45 Prozent im Jahr 2005 vorsieht. Insgesamt soll das Entlastungsvolumen von rund 45 Milliarden Mark um fünf Milliarden aufgestockt werden. Die Union will das Angebot prüfen und am Dienstag weiter verhandeln. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) verlangte aber eine „schnellere, wirksamere Reform“. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verwies darauf, dass sich die Koalition bewegt habe. Mehr sei auch für die Länder nicht verkraftbar. Der rot-grüne Kompromissvorschlag sieht ferner vor, den Spitzensteuersatz erst ab einer höheren Einkommensgrenze von 102.000 Mark beginnen zu lassen. Dies würde ab 2005 zu Steuermindereinnahmen von 11,6 Milliarden Mark führen.
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