die anderen:
Die Bremer Nachrichten meinen zur gesetzlichen Gleichstellung homosexueller Paare: Andere Länder haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften längst rechtlich anerkannt, ohne dass daran die Institution Familie zu Grunde gegangen wäre. Aber auch die neue Union von Angelika Merkel scheint sich mit der Vorstellung nicht anfreunden zu können, dass es auch in anderen Lebensentwürfen als in der klassischen Familie das Bedürfnis nach einer dauerhaften Beziehung mit materieller Sicherheit und gegenseitiger Fürsorge gibt. Und dass viele homosexuelle Paare sich auf diese Werte auch vor dem Gesetz berufen wollen. Eine Gefahr für die Familie stellt das jedenfalls nicht dar.
Der Konstanzer Südkurier schreibt zum gleichen Thema: Schwule und Lesben haben diesen Schritt mit gutem Recht lange gefordert. Warum sollte es ihnen verwehrt sein, für den auf Dauer gewählten Partner einzustehen? Ihnen hierfür einfache rechtliche Möglichkeiten zu eröffnen, ist daher richtig und ohne Zweifel ein Beitrag gegen ihre Diskriminierung als Minderheit. Das rot-grüne Reformpaket geht allerdings über diese einfachen Regelungen weit hinaus. Und damit haben nicht nur CDU und CSU ihre Schwierigkeiten. Die Koalition läuft Gefahr, mit ihrem Entwurf auch die gesellschaftliche Akzeptanz zu überfordern. Erinnerungen an die Debatte um den Doppelpass für Ausländer drängen sich auf. Auch damals versäumte die Koalition die Suche nach einem breiten Konsens und leistete am Ende Ressentiments Vorschub.
Der Schwarzwälder Bote äußert sich dagegen skeptisch zum Gleichstellungsgesetz: Aber es bleiben viele offene Fragen. Einerseits verpflichtet die Regierung jene, die ein Leben lang zusammenbleiben, wie Ehepartner füreinander einzustehen. Anderseits ist die Regierung dem Grundgesetz verpflichtet, das Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, nicht aber schwule und lesbische Partnerschaften. Jede Gleichstellung mit der Ehe muss also vermieden werden. Das wird schwierig.
Der Kölner Express kommt zu dem Schluss: Es ist schon merkwürdig. Da machen die rot-grünen Regierungsfraktionen ein Gesetz, das die Schwulen-Ehe sanktioniert. Doch kaum ist es fertig, melden sich die Bedenkenträger aus den eigenen Reihen. Allen voran Innenminister Schily. Warum erst Ja sagen und dann kneifen? Eigentlich sollte jedes Gesetz wasserdicht vorbereitet sein. Alles andere wäre schlampige Arbeit zu Lasten der Betroffenen. Oder haben Schröder & Co. ein bisschen Probleme mit dem grünen Herzensthema?
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