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Volksbegehren in Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG ap ■ In Sachsen-Anhalt ist erstmals ein Volksbegehren beantragt worden. Der Antrag richtet sich gegen die geltenden Regelungen zur Kinderbetreuung. Die Initiative „Für die Zukunft unserer Kinder“ fordert die parlamentarische Behandlung ihres Gesetzentwurfs. Dieser würde die Kürzungen bei der Kinderbetreuung rückgängig machen. Die Initiatoren übergaben dem Landeswahlleiter 52.535 Unterschriften von Befürwortern eines solchen Alternativgesetzes. 10.000 Unterschriften hätten gereicht. In Sachsen-Anhalt haben Kinder auf Wunsch der Eltern derzeit von der Geburt an bis zum Abschluss der sechsten Klasse einen Rechtsanspruch auf eine bis zu zehnstündige Ganztagsbetreuung in einer Kindertagesstätte.

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