: konsens und kungeln
Am Parlament vorbei
Die Konstruktion der Republik ist in hohem Maß auf Konfliktlösung durch Konsens aufgebaut. Das gilt schon für die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat. Immer wieder wird auch versucht, gesamtgesellschaftliche Probleme durch in der Verfassung nicht vorgesehene Runden zu lösen. Ein Beispiel ist Ende der Sechziger- und Anfang der Siebzigerjahre die „Konzertierte Aktion“ des damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller mit Vertretern des Staats, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, die einvernehmliche Lösungen bei Arbeitskonflikten anstrebte. IG-Metall-Chef Zwickel versuchte diese Idee durch einen „Solidarpakt“ wieder zu beleben, und auch das gegenwärtige „Bündnis für Arbeit“ knüpft an diese Tradition an.
Konsens wird auch in kleinen, informellen Regierungs- und interfraktionellen Runden angestrebt. So regelte der „Kressbronner Kreis“ der Großen Koalition 1966 bis 1969 Streitfragen im Vorfeld des Bundestags, so steuert jetzt der Koalitionsausschuss Entscheidungen. TAZ
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