: Eckhoff: Ran ans Ausmisten im Kulturressort
■ CDU begrüßt Pläne zur Entmachtung der Kulturverwaltung / Die Grünen sind entsetzt
Für die einen sind sie der große Wurf, andere wiederum halten sie für großen Mist – die Pläne von Kultursenator Bernt Schulte (CDU) zur Umstrukturierung der Kulturverwaltung haben bei Regierung und Opposition ein gegensätzliches Echo gefunden. Wie die taz gestern berichtet hatte, erarbeitet eine „Steuerungsgruppe Kultur“ unter Leitung von Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann zurzeit ein Kulturförderungskonzept, das die Möglichkeit der „Beleihung“ der privaten Controllingfirma kmb prüft.
Unter „Beleihung“ versteht man die Übertragung staatlicher Aufgaben an Dritte. Sollte es zur Beleihung der kmb kommen, verlöre Bremens Kulturverwaltung nicht nur einen Großteil ihrer momentanen Aufgaben. Zugleich wäre dann die Kulturförderung der Hansestadt in den entscheidenden operativen Bereichen privatisiert.
Während CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff die vorgesehene Beleihung „nachhaltig unterstützt“ und „als richtigen Schritt zur Modernisierung der Verwaltungsstrukturen“ lobt, sehen die Grünen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an eine private Gesellschaft habe, so die kulturpolitische Sprecherin Helga Trüpel, mit Modernisierung nichts zu tun. Eine weitgehende Privatisierung der Kulturverwaltung beschneide vielmehr die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments, da die kmb als GmbH nur gegenüber dem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig sei.
Auch Carmen Emigholz, kulturpolitische Sprecherin der SPD, sieht darin das größte Problem der neuen Konstruktion. „Gesetzt den Fall, die kmb bliebe auch zukünftig privat, dann muss gewährleistet sein, dass Parlamentarier im Aufsichtsrat vertreten sind“, erklärte Emigholz. Außerdem wolle ihre Partei den Erhalt einer Kernverwaltung, die das Ressort bei der Kulturentwicklungsplanung fachlich begleiten kann.
Jens Eckhoff liegt daran hingegen nicht übermäßig viel. Aus der Kulturverwaltung habe er seit Jahren keinen konstruktiven Vorschlag vernommen, wie die Arbeit der Behörde verbessert werden könne. Mit der kmb sei dagegen neuer Wind in die erlahmte Debatte gekommen.
„Wir wollen deshalb die kmb stärken und die Verwaltung abschmelzen“, erklärte Eckhoff. An der Modernisierung der Verwaltung seien schließich in den letzten Jahren PolitikerInnen aller Parteien gescheitert. „Die sich jetzt bietende Chance, die festgemisteten Strukturen in der Kulturverwaltung auszuhebeln, müssen wir unbedingt nutzen.“ zott
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