: BSR: Klaus Landowsky will kehr for you
Land verzichtet auf Privatisierung der BSR und sichert dem Entsorger ein Monopol für 15 Jahre. Müllgebühren sinken
Kaum war die Tinte trocken, war Klaus Landowsky nicht mehr zu halten. Er begrüße „mit Nachdruck“, dass der Unternehmensvertrag mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben unterzeichnet wurde, sagte der CDU-Fraktionschef und erklärter Freund der Müllmänner gestern. Der Inhalt des Vertrages, den der Wirtschaftssenator und der BSR-Chef Peter von Diers gestern unterzeichneten: 15 Jahre das Monopol für Müllentsorgung und Straßenreinigung an die BSR. Das landeseigene Unternehmen muss dafür einmalig 805 Millionen Mark an den Landeshaushalt abführen, als Vorauszahlung für zu erwartende Gewinnabführungen in den nächsten Jahren. Die BSR muss 1.700 ihrer 7.200 Stellen abbauen. Bis 2003 sinken die Müllgebühren für die Berliner um insgesamt 10 Prozent. Kritiker halten dies angesichts des großen Rationalisierungspotenzials bei der BSR für gering.
Mit der gestern unterzeichneten Zielvereinbarung ist die Privatisierung des Berliner Müllentsorgers vom Tisch. Zwar betonte Wirtschaftssenator Branoner (CDU) gestern auf Nachfrage, dass der Vertrag bei Nicheinhaltung der Vorgaben jederzeit kündbar sei. Damit rechnet aber keiner der Beteiligten. Im Hause der ehemaligen Finanzsenatorin, Annette Fugmann-Heesing (SPD), gab es bereits Planungen, die BSR – wie schon zuvor die Bewag, die Gasag und die Wasserbetriebe – meistbietend zu verkaufen.
Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hatte mit möglichen Privatisierungseinnahmen geliebäugelt, konnte sich letztlich aber nicht gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Landowsky durchsetzen. Landowsky: „Kurth ist nicht weniger konsequent als Fugmann-Heesing, aber flexibler.“ Im Nachhinein betrachtet sei der Bewag-Verkauf ein großer Fehler gewesen, so Landowsky. Das Land habe den Einfluss auf das Unternehmen verloren, Tausende Arbeitsplätze seien weggefallen. „Die Lehre daraus war die BSR.“ Für Landowsky ist der Verkaufsverzicht, der von PDS und Gewerkschaften begrüßt wurde, auch ein Zeichen an die BVG. So können die BVGler bei eventuellen Verkaufsgesprächen einen Werbeslogan der Stadtreinigung skandieren: Mach mit, mach’s nach, mach’s BSR!
RICHARD ROTHER
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