: CDU droht neue Millionenstrafe
WIESBADEN ap ■ Nach dem neu in den Kassen der Hessen-CDU aufgetauchten Schwarzgeld droht der Partei ein Strafgeld in Millionenhöhe. Anfang des Jahres war die CDU wegen illegaler Spendenpraktiken bereits mit einem Bußgeld von 41 Millionen Mark belegt worden. CDU-Geschäftsführerin Otti Geschka musste einräumen, dass die Landespartei seit den 80er-Jahren bis vor kurzem eine Reihe von Barspenden eines ungenannten Unternehmens von knapp einer Million Mark bekommen, aber nicht deklariert hatte. Nach dem Parteiengesetz müssen alle Zuwendungen über 20.000 Mark in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden, einschließlich Spendernamen. Im Falle des Verstoßes dagegen schreibt das Gesetz vor, die unrechtmäßige oder nicht aufgeführte Spende in voller Höhe an das Bundestagspräsidium abzugeben. Zusätzlich wird eine Strafe in doppelter Höhe der Spende festgesetzt.
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