Der Kampf um enge Haushaltsmittel

Heute will der Senat den Etat für das Jahr 2001 aushandeln. Der Steuer-Deal mit dem Bund hat neue Begehrlichkeiten geweckt, obwohl er unter dem Strich ein Minus bringt. Zwei von vielen Streitpunkten: der Ausbau der U-Bahn-Linie 5 und der Polizeietat

von RALPH BOLLMANN

Das Wochenende der Haushalts-Entscheidungen steht bevor: Am heutigen Freitag trifft sich der Senat, um den Etat für das Jahr 2001 festzuzurren. Als „förmliche Senatssitzung“ will Sprecher Michael-Andreas Butz das Treffen allerdings nicht verstanden wissen – das würde zu sehr an die zähen Haushaltsklausuren der vergangenen Jahre erinnern, als das Kabinett nach nächtelangem, meist öffentlich ausgetragenem Gezänk mehr oder weniger sinnvolle Beschlüsse fasste.

Diesmal soll alles anders werden. Still und geräuschlos wollen die sieben Senatoren und der Regierende Bürgermeister das Haushaltspaket schnüren und in der Senatssitzung am kommenden Dienstag beschließen.

Ob’s klappt, ist eine andere Frage. Die Geldgeschenke, mit denen der Bund Berlins Zustimmung zur Steuerreform bezahlt, haben eine Einigung eher erschwert. Denn der Deal hat Gelüste geweckt – obwohl das Land durch den Steuerkompromiss unter dem Strich 1,2 Milliarden Mark verliert, wie die Finanzverwaltung berechnet hat.

So ist nach wie vor offen, ob die U-Bahn-Linie 5 vom Alexanderplatz zum Regierungsviertel im Jahr 2001 weitergebaut wird oder nicht. Weil der Bund den Umbau des Olympiastadions jetzt voll und ganz bezahlt, sieht sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in seiner Forderung bestärkt, den Bau der Linie „unverzüglich“ fortzuführen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) geht nach den Worten seines Sprechers hingegen davon aus, dass „im Haushaltsjahr 2001 für den Weiterbau keine Mittel erforderlich sind“.

Neben Diepgen hat seit dem Steuerkompromiss auch Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wieder Oberwasser. Er will jene 75 Millionen Mark, die der Bund für die Polizei bezahlt, in seinem Etat verbuchen.

Auch ohne die neuen Streitpunkte wird eine Einigung schwer genug. Schließlich sollen die Ausgaben des Landes erstmals auf weniger als 40 Milliarden Mark sinken, das schreibt das Haushaltssanierungsgesetz vor. So haben die bekannt gewordenen Sparpläne, wen wundert’s, bereits heftigen Widerstand ausgelöst. Dass beispielsweise die Bezirke auf 240 Millionen Mark verzichten sollen, findet der Steglitzer Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) „unakzeptabel“. Der Chef der Bäderbetriebe fürchtet, dass sein Etat um zehn Prozent gekürzt wird. Schließungen oder Preiserhöhungen seien möglich. Auch bei der Förderung der Sportvereine soll es Abstriche geben. Der Landessportbund hat bereits angekündigt, er wolle dem Senat „die Hölle heiß machen“. Bereits im Januar hatte Kurth gefordert, bei der Arbeitsmarktpolitik müsse es „spätestens mit dem Landeshaushalt 2001 zu einschneidenden Strukturveränderungen kommen“. Sollte er diese Ankündigung wahr machen, bekäme er Ärger mit Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD).

Fest steht jedenfalls, dass der Stellenabbau weitergeht. Mehr als 13,71 Milliarden Mark, rund ein Drittel des Gesamtetats, will die Koalititon für das Personal des Landes nicht ausgeben.